Gutachten zu den Haftungsrisiken bei mangelndem Brandschutz

Wichtiger Hinweis: Dieses Gutachten wurde von der Rechtsanwaltskanzlei Rechtsanwälte Paschen unter Beachtung aller Sorgfaltspflicht erstellt. Es erhebt keinerlei Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit und ist lediglich zur Orientierung gedacht.

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A) Für Arbeitsstätten gilt

Gemäß § 3 Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung in Verbindung mit 2.2 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung müssen Arbeitsstätten mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein. Die erforderliche Anzahl bestimmt sich nach den GUV-Regel 133 zur Ausrüstung von Arbeitsstätten mit Feuerlöschern (GUV = Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz des Bundesverbandes der Unfallkassen). Bei Nichtbeachtung dieser Sicherheitsregeln droht den verantwortlichen Unternehmens gem. § 57 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) und §§ 4 Abs. 1 Nr. 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Berliner VO über Feuerlöschmittel und Feuerlöschgeräte in Verbindung mit der Arbeitsstättenverordnung eine Geldbuße von bis zu EUR 50.000,00. Für andere Bundesländer gibt es vergleichbare Gesetze und Verordnungen.

Die GUV-Regeln schreiben unter anderem vor:

  • Feuerlöscher müssen amtlich geprüft und zugelassen sein sowie das Zulassungskennzeichen tragen.
  • Je nachdem, welcher Brandklasse der zu löschende Stoff angehört, müssen unterschiedliche Feuerlöscher bereit gehalten werden. Feuerlöscher mit ABC-Löschpulver sind für die meisten Stoffe geeignet, mit Außnahme brennbarer Metalle, welche nur durch Metallbrandpulver gelöscht werden dürfen.
  • Betriebsbereiche sind in geringe, mittlere und große Brandgefährdung zu unterscheiden. Bereits Büroräume mit Papier stellen eine mittlere Brandgefährdung dar.
  • Feuerlöscher müssen nach Art und Umfang der Brandgefährdung und der Größe des zu schützenden Betriebs in ausreichender Anzahl bereitgestellt sein. Die Berechnung der Anzahl notwendiger Feuerlöscher bestimmt sich im Verhältnis der Größe des zu schützenden Bereichs und der Brandgefährdung.
  • Die Feuerlöscher sind funktionsfähig zu erhalten und eine ausreichende Anzahl von Personen ist in der Handhabung von Feuerlöschern zu unterweisen.
  • Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Feuerlöscher regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, durch einen Sachkundigen geprüft werden. Über die Ergebnisse der Prüfung ist Nachweis zu führen. Der Nachweis kann in Form einer Prüfplakette erbracht werden.
  • Werden bei der Prüfung Mängel festgestellt, die eine Funktionsfähigkeit des Feuerlöschers nicht mehr gewährleisten, hat der Unternehmer zu veranlassen, dass der Feuerlöscher Instand gesetzt oder durch einen anderen Feuerlöscher ersetzt wird.

B) Zusätzliche Sicherheitsvorschriften

Für bestimmt Betriebe, die aufgrund ihrer Beschaffenheit ein besonders hohes Risiko von Bränden oder Explosionen beihalten, gelten zusätzliche Sicherheitsvorschriften der Gefahrenabwehr, auf deren Aufzählung im Einzelnen hier verzichtet wird.

C) Versicherungsschutz

Die Nichteinhaltung der technischen Sicherheitsregeln in der GUV-R 133 kann unter Umständen dazu führen, dass die Gebäudeschutzversicherung die entstandenen Schäden bei Feuerausbruch nicht ersetzt.

D) Haftungsrisiken gegenüber Dritten

Die Nichteinhaltung von verbindlichen Sicherheitsvorschriften wie etwa der Arbeitsstättenverordnung und den GUV-Regeln, welche auch den Schutz von Dritten bezwecken, sowie die fahrlässige Herbeiführung einer Brandgefahr, kann erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen, wenn Dritte oder deren Eigentum aufgrund der Verletzung dieser Vorschriften Schaden erleiden. Wie bereits dargelegt, besteht in diesen Fällen unter Umständen kein Versicherungsschutz. Soweit ein unzuverlässig arbeitendes Brandschutzunternehmen mit der Wahrnehmung des Brandschutzes im Unternehmen beauftragt wurde, kann sich der Unternehmer gegenüber Dritten hierauf nicht berufen, sondern wird zunächst selbst in Haftung genommen. Der Unternehmer kann sich nicht darauf verlassen, den ihm entstandenen Schaden auf das fehlerhaft arbeitende Brandschutzunternehmen abwälzen zu können, da er das Insolvenzrisiko des Brandschutzunternehmens trägt. Zudem ist berücksichtigen, dass bei einem Prozess zur Geltendmachung des Schadensersatzes erhebliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten anfallen, deren Höhe bis zu einem Schaden von EUR 125.000,00 in der folgenden Tabelle dargestellt wird:

***In Vorbereitung***  - einsehbar ab dem 17.06.2007

Zu beachten ist, dass hierzu für eventuell erforderliche Sachverständigengutachten nochmals schnell EUR 2.000,00 bis EUR 10.000,00 anfallen können.

Die Kosten für zwei Rechtsanwälte sind dann zu bezahlen, wenn der Prozess verloren wird, ein Rechtsanwalt muss vergütet werden, wenn bei gewonnenem Prozess die Kosten beim Gegner nicht beigetrieben werden können. Schließt sich ein Berufungsverfahren an, erhöhen sich die Kosten nochmals um mehr als das Doppelte.

Selbstverständlich kann der Ausmaß eines Brandschadens wesentlich höher als EUR 125.000,00 ausfallen.

Es zeigt sich also, dass die Beauftragung eines unzuverlässigen Brandschutzunternehmens mit erheblichen Risiken verbunden ist.